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Brexit und der atomare Schirm

Veröffentlicht am 03.07.2016

Seltsamerweise fehlt in den unzähligen Kommentaren zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU völlig der Aspekt der “atomaren Sicherheit” in Europa.

Großbritannien zählt zu den vier “echten Atommächten” in der Welt. Zwar mutet die Anzahl der Sprengköpfe (GB: 215, Frankreich: 300) klein gegenüber der von Rußland und den USA (USA: 7000, Rußland: 7290) an, sie verfügen aber ebenfalls über Atom-U-Boote mit Interkontinentalraketen. Alle vier, lassen diese U-Boote monatelang sich in den Weltmeeren verstecken. Sie sind dadurch nahezu unzerstörbar und es ergibt sich daraus die gesicherte Zweitschlagfähigkeit – das Fundament jeder nuklearen Abschreckung. Wenn jemand das Mutterland nuklear angreift, können diese Boote mit ihren zahlreichen Sprengköpfen auf den Interkontinentalraketen, den Angreifer ebenfalls schwer schädigen. Sowohl GB, wie auch Frankreich lassen sich diese Sicherheit zig Milliarden kosten.

Die Auswirkungen für Europa

Bisher hatte die EU also zwei schlagkräftige atomare Säulen. Zwar haben diese beiden schon immer sehr eng zusammengearbeitet z. B. bei der Abstimmung ihrer Einsatzpläne und gemeinsame Übungen abgehalten, aber auch hier galt: Doppelt hält besser, da die Kernwaffen ausschließlich in nationaler Verfügung stehen. Ein wichtiger Aspekt, wenn man die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich einbezieht. Wahrscheinlich sind dann die gleichen Kreise, die ihre Informationen nur über den Staatsrundfunk beziehen, wieder total erstaunt, wenn Marine Le Pen doch als Siegerin hervorgeht. Absehbar ist schon jetzt, daß aus dem anstehenden Wahlkampf der Front National so gestärkt hervorgehen wird, daß Frankreich in der “Europafrage” ebenso gespalten sein wird, wie einst Großbritannien. Vorher dürfte vielleicht noch der neue Präsident der USA “The Donald” gewählt worden sein.
Beide Politiker treten mit dem zentralen Wahlkampfslogan “Frankreich zuerst” bzw. “USA zuerst” an. Wahrscheinlich sind sie gerade deswegen für weite Bevölkerungsschichten so attraktiv. Jedenfalls stehen beide dem (derzeitigen) Europa äußerst skeptisch gegenüber. Wenn man über Kernwaffen nachdenkt, sollte man den alten KGB-Fuchs Putin nicht vergessen: Er hat Marine Le Pen finanziert und sieht auch (noch) in “The Donald” seinen Lieblingskandidaten. Ein möglichst schwaches und zerstrittenes Europa, das seinen Expansionsgelüsten nichts entgegensetzt, ist sein Traum. Erinnern wir uns nur an den “Maidan”. Genau der Wunsch nach Europa, war die einende Parole, die das Regime in der Ukraine zu Fall brachte.

Die Rolle Deutschlands

Deutschland hat keine eigenen Kernwaffen. Dies hat eine Menge Geld gespart. Zusätzlich stand es unter dem atomaren Schutzschild der USA. Noch heute sind Atombomben der USA auf deutschem Boden gelagert. Dies wird sich ändern. Zukünftig wird man für den Schutz bezahlen müssen. Donald Trump hat in seinem Wahlkampf bereits klare Aussagen dazu gemacht. Er fordert ein viel stärkeres Engagement der Bundeswehr nicht nur in Osteuropa, sondern auch im nahen Osten. Die Zeiten, in denen sich Deutschland auf seine Vergangenheit berufen und die Kriege den “cowboys” überlassen konnte – um sie anschließend auch noch heftig dafür zu beschimpfen – sind vorbei.
Eine Marine Le Pen wird aus der gleichen Einstellung heraus ähnlich reagieren. Selbst französische Sozialisten neiden immer mehr die “reichen Deutschen” und ihre mit dem Euro wedelnde “Madame Merkel”. Es wird einsam werden in Europa. Putin wird keine Gelegenheit auslassen unsere osteuropäischen Nachbarn weiter zu bedrohen. Er stellt gerade Kurzstreckenraketen – die sich auch mit Kernwaffen bestücken lassen – in Kaliningrad (Königsberg und nördliches Ostpreußen) auf. Eine alte sowjetische Taktik: Die selektive Bedrohung mit Kurz- und Mittelstreckenraketen um den “Schutzschirm” aus Interkontinentalraketen auszuhebeln und die Nationen zu spalten. Die Reaktion der USA ist erwartungsgemäß: Man prüft gerade, ob man nicht das israelische Iron Dome System anschafft um es an der polnischen Grenze zu stationieren. Das Wettrüsten ist auch in Europa wieder eröffnet. Wenn ihnen jetzt ein “Putinversteher” erzählt, dies sei nur eine notwendige Reaktion auf die Stationierung der Raketenabwehr in Rumänien, einfach mal einen Globus in die Hand nehmen. Rumänien liegt ziemlich genau in der Mitte einer ballistischen Flugbahn zwischen Teheran und Brüssel. Von diesem Standort aus, könnte man höchstens Raketen aus Moskau gegen Libyen abfangen. Man kann mit kinetischer Munition (der regenschirmartige Kopf der Abfangrakete muß möglichst frontal auf den einfliegenden Sprengkopf treffen um ihn sicher zu zerstören) nur in eng begrenzten Winkeln Wirkung erzielen.

Denkbare Szenarien

Es ist besser, sich im Vorfeld ausgiebig Gedanken zu machen, als Probleme aussitzen zu wollen und erst wenn die Hütte brennt der (ausschließlich) aktuellen Mehrheitsmeinung zu folgen. Wie politisch kontrovers Fragen besonders zu Kernwaffen in Deutschland ausgetragen werden, zeigte der “NATO-Doppelbeschluss”. Der damalige Kanzler Helmut Schmidt bezahlte seine Standfestigkeit letztlich mit dem Verlust seines Amtes und die SPD mit der Konkurrenz durch die Neugründung der Grünen-Partei. Auch heute erscheint es nicht unwahrscheinlich, daß die Linken wieder hunderttausende als Drohkulisse gegen “Atombomben” auf die Straßen bringen.

Die Rest-EU

Vielleicht muß man schon sagen: … Da waren es noch 27. Eins scheint fest zu stehen. Je stärker die brüsseler Bürokraten an ihren Sesseln kleben und ein “weiter so” proklamieren, um so mehr Nationen werden sich mit Grauen abwenden. Dies wird um so mehr geschehen, wenn sich der (wirtschaftliche) Untergang Großbritanniens als Wunschdenken herausstellt. Was wäre eigentlich, wenn im Gegenteil das Wirtschaftswachstum in GB stärker als in der EU wachsen würde? Eine wesentliche Argumentation der Brexit Befürworter war doch gerade, sich den Weltmärkten stärker öffnen zu wollen. Das letzte Argument der EU wäre auch noch weg. Warum sollte beispielsweise das Finanzzentrum London ausgerechnet in die Hoch-Steuerregionen mit sozialistischer Grundhaltung, Frankfurt und Paris abwandern?
Europa wird sich geographisch nicht verändern. Die Bedrohung durch Putin wird bleiben. Schon die Euro-Zone ist eine eigene Organisationsform innerhalb eines angeblich “vereinten” Europas. Selbst die Schweiz und Norwegen gehören eher zu einem Kerneuropa als ausgerechnet Griechenland. Demgegenüber hat Großbritannien eine – in jeder Beziehung – engere Bindung zu den USA, als es Frankreich je haben wird. Kommen noch sicherheitstechnische Überlegungen hinzu, könnte es schnell zu wesentlich engeren Bindungen zwischen Osteuropa, Skandinavien und den USA mit GB kommen. Demgegenüber wird die “Deutsch-Französische-Freundschaft” unter den ewigen Gegensätzen dieser beiden Kontinentalmächte auf eine harte Probe gestellt werden. Das Verhältnis zwischen “Madame Le Pen” und “Madame Merkel” wird eher zum Stutenbeißen generieren.

Die Schottland Frage

Wenn man sich anschaut, mit welcher Einfältigkeit Brüssel eine schottische Provinzpolitikerin hofiert, kann man nur staunen. Der Wunsch sich aus dem Vereinigten Königreich zu lösen, um sich ausgerechnet Brüssel anzuschließen, stärkt durchaus eine schottische Verhandlungsposition, befriedigt aber bestenfalls europäische Eitelkeiten.
In Schottland liegt die gesamte britische “Atomflotte”. Diese Tatsache hat schon in der letzten Abstimmung eine wesentliche Rolle gespielt. Würde sich Schottland wirklich vom UK abspalten, käme dies einer Errichtung des Hadrianswalls gleich.
Darüberhinaus besitzt Schottland eine außerordentliche geostrategische Bedeutung. Durch das Tor Grönland-Island-Schottland muß die russische Flotte durchschlüpfen – wie einst Hitlers Flotte – um in den Vorgarten der USA zu gelangen. Dies hat Konsequenzen bis Australien, Neuseeland und Indien. Jedes Schiff, was im Atlantik gebunden ist, fehlt im Pazifik gegen China. Schottland würde also seine herausragende Rolle innerhalb des Commonwealth mit einem Platz am Katzentisch der EU eintauschen.

Das Japanmodell

In Japan wird immer offener eine Bewaffnung mit eigenen Kernwaffen als Reaktion auf die Bedrohung durch China und Nordkorea diskutiert. Im Land der ersten Atombombenabwürfe wahrlich keine emotionslose Frage.
Bisher konnte diese Frage durch immer engere Bindung an die USA und prompte militärische Reaktionen auf Provokationen – insbesondere aus Nordkorea – im Zaum gehalten werden. Allerdings nur um den Preis massiver Aufrüstung mit den daraus resultierenden Militärausgaben. Japan unterhält heute (wieder) eine der schlagkräftigsten Flotten und Luftwaffen der Welt. Mal sehen, wie das in Deutschland, in dem immer noch vom Ende eines kalten Krieges und der Friedensdividende geschwafelt wird, durchsetzbar wäre. Je mehr sich Deutschland vom Westen isoliert, um so höher wird der Preis, den es zahlen muß.

Die Konsequenzen

Europa ist viel, viel mehr, als ein bischen Reisefreiheit und eine (noch einigermaßen) stabile Währung. England gehört zu Europa. Geographisch unverrückbar und historisch seit zwei Jahrtausenden. Es ist auch nicht die Idee eines freien und friedlichen Europa seiner Völker gescheitert. Gescheitert ist lediglich die Wahnvorstellung eines zentralistischen Staatenbreis, nach Vorbild der Sowjetunion. Genau dieses Modell eines Multi-Kulti-Gebildes, welches nur durch eine zweifelhafte (sozialistische) Ideologie zusammengepreßt wird, ist mit Jugoslawien und eben der Sowjetunion, blutig gescheitert. All die europäischen Diven, die jetzt aus gekränkter Eitelkeit eine schmutzige Scheidung herbeireden, seien eindringlich vor den Konsequenzen gewarnt. Auch hier ist GB wieder demokratisches Vorbild: Alle Politiker – oder sollte man besser Versager sagen – sind von ihrem Volk abgestraft worden und müssen sich nun nach neuen Posten umschauen. Oh, hätten doch Merkel, Junker und Co eine solche Größe.