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Das nationale Begleitgremium stellt sich vor

Veröffentlicht am 13.02.2017

Am Samstag fand im “Tagungswerk Jerusalemkirche in Berlin” eine Veranstaltung zum “Standortauswahlgesetz” statt.

Was verbirgt sich dahinter?

Wer bisher noch nicht von dieser Institution gehört hat, sollte vielleicht mal deren Internetauftritt besuchen. Mal ehrlich, wer hat überhaupt von dieser Tagung gewußt oder gar eine Einladung erhalten? Dafür war Funk, Fernsehen und Presse reichlich vertreten. Ist ja bald wieder Wahlkampf. Erstaunlich oder eher erschreckend ist auch hier wieder, das neue deutsche Blockparteiensystem. Alle Parteien vereint – unter Führung der Grünen – im Kampf gegen das “Teufelszeug” und den zahlenden Bürger. Ein Lehrstück über gelenkte Demokratie. Man bestimmt ein Gremium aus gleichgesinnten Laien und nennt das “Bürgerbeteiligung”. Sachverstand ist ausdrücklich nicht gewünscht, er stört nur die Politik bei ihrer “großen Transformation”.

Was soll das Standortauswahlgesetz bewirken?

Zumindest eine Partei sieht ihre Wurzeln und ihre Kernkompetenz im “Kampf gegen das Atom”. Zieht man dieses Thema ab, verbleibt nur noch ein bischen (austauschbarer) Sozialismus. Die Transsexualität und die vegetarische Zwangsernährung hat sich bereits in den letzten Wahlkämpfen nicht als der Wahlkampfschlager erwiesen. Also zurück zum Geschäft mit der Angst. Nur ist auch das nicht mehr so einfach zu betreiben wie früher. Durch den “Atomausstieg” und die “Energiewende” ist “Atomkraft-Nein-Danke” auch für wohlwollende Linke nicht mehr so der Aufreger. Also schnell vor der Bundestagswahl noch ein paar Kohlen für die eigene Klientel aufgelegt, indem man ein “Standortauswahlgesetz” im Schweinsgalopp durch die Parlamente treibt. Da alle etablierten Parteien auf den potentiellen Koalitionspartner zum eigenen Machterhalt oder Machterwerb angewiesen scheinen, mit voller Unterstützung der anderen Parteien. Es gibt im Bundestag offensichtlich keine Opposition – und was weit folgenschwerer ist – keinen Sachverstand mehr.

Nachdem wir bereits Milliarden in die Erkundung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad investiert haben, soll jetzt noch einmal alles von Neuem gestartet werden. Wohl gemerkt, nicht weil sich diese Standorte als gänzlich ungeeignet erwiesen haben, sondern um die gesamte Republik wieder mit “einem Kampf gegen das Atom” zu überziehen. Wir gönnen uns ja sonst nichts. In diesem Punkt schweigen sogar die Politiker, die sonst ständig von “Kinderarmut”, drohender “Altersarmut” etc. reden.

Was ist das eigentliche Problem?

Wir verfügen an zahlreichen Standorten über unterschiedlichste Stoffe, die ionisierende Strahlung aussenden. Sie stammen aus unterschiedlichsten Quellen: Energieerzeugung, Forschung, Medizin, Produktion und Bergbau (Öl, Gas, Kohle usw.). Damit muß verantwortungsvoll umgegangen werden. Das ist die eigentliche politische Frage, die in den Parlamenten diskutiert und beschlossen werden muß:

  • Was ist Wertstoff und was ist Abfall?
  • Was wird als gefährlich angesehen? Dies betrifft nicht nur die Radioaktivität, sondern auch den chemischen Zustand.
  • Wie hoch sollen die Grenzwerte sein?
  • Sollen die Stoffe “vernichtet” werden und damit dauerhaft aus der Welt geschafft werden oder sollen sie “sicher gelagert” werden?
  • Was ist eine als sicher angesehene Lagerung: Technische Barrieren oder geologische Barrieren oder eine Mischform?
  • Erst wenn über diese Fragen Einigung erzielt worden ist, kann sachlich fundiert über Standorte entschieden werden. Dieser Prozeß muß in einer Demokratie über die Parlamente geschehen. Die Politiker – da grundsätzlich Laien – haben vorher den Sachverstand der Wissenschaft zu konsultieren. Die Entscheidung jedoch, kann ihnen keiner abnehmen.

Ganz nebenbei, die “Endlagerfindung” ist mitnichten die endgültige Lösung. Auch bei einem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie und Forschung wird weiterhin mit radioaktiven Stoffen in Medizin und Fertigung umgegangen werden. Radioaktiver Abfall wird weiterhin entstehen.

Die moralische Überhöhung

“Atommüll” sei Teufelszeug, für das die heutige Generation die Verantwortung tragen müßte, da sie auch den Nutzen davon gehabt hätte. Abgesehen davon, daß dies eine eigenartige Auffassung von der Entwicklung der Menschheit ist, ist diese Aussage auch in höchstem Maße zynisch. Diese Denkweise gipfelt in der Forderung eines generellen Exportverbotes für radioaktive Stoffe. Man will die abgebrannten Brennelemente unwiederbringlich verbuddeln. Deutschland will aus der Kernenergie aussteigen, gut, das ist sein Recht. Aber woher nimmt dieses grün-alternative Milieu eigentlich das Recht, dem Rest der Welt seine Sichtweise aufzuzwingen? Für den überwiegenden Teil der Menschheit sind Brennelemente kein Müll, sondern Rohstoff für die Energiegewinnung. Das Recycling ist erprobte Praxis. Wo bleibt da eigentlich die “Nachhaltigkeit”, die sonst immer, wie eine Monstranz vor sich her getragen wird. Allein China baut alle drei Monate einen neuen Kernreaktor. Der Uranbedarf wird entsprechend steigen. Die Urangewinnung erfordert viele menschliche und materielle Ressourcen, aber wir maßen uns an, Wertstoffe durch vergraben dem Weltmarkt zu entziehen. Am Deutschen Wesen, wird die Welt genesen.

Wie in sich unlogisch die Argumentation ist, zeigt sich daran, daß ein grüner Umweltminister sogar fordert, man müsse für die Endlagerung auch ausdrücklich das tail-end (abgereicherter Teilstrom bei der Urananreicherung) aus deutschen Urananreicherungsanlagen einbeziehen. Was bitte, strahlt denn mehr: Uran–235 oder Uran–238? Das abgereicherte Uran strahlt daher weniger als Natururan. Bisher ist es ein frei handelbares Wirtschaftsgut. Wenn wir die Grenzwerte so tief nach unten schrauben, sollten wir schleunigst Zwischenlager für Kohlenasche (aus der wird gerne Zement und Pflastersteine gemacht), Rückstände aus der heimischen Öl- und Gasförderung usw. anlegen. Außerdem müßten wir schleunigst alle Panzer, panzerbrechende Munition und Ausgleichsgewichte in diversen Flugzeugen mit Aufklebern zur Warnung vor Radioaktivität versehen und das Personal mit Dosimetern ausrüsten. Schöne Grüße aus Absurdistan.

Der Müll geht aus

Der bisherige Gesetzentwurf lautet im Untertitel …ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle…. Wahrscheinlich der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Parteien. Durchaus sinnvoll, denn es gibt ja bereits den Standort Konrad für mittelaktiven Abfall. Wenn man nun aber alle Kernkraftwerke abgeschaltet hat, kommt kein neuer (hochaktiver) Müll mehr hinzu. Der bereits zwischengelagerte Abfall aus der Wiederaufbereitung ist schon recht alt. Bis ein Endlager betriebsbereit ist und die erste Einlagerung möglich wird, werden mindestens noch weitere 50 Jahre vergehen. Je länger der Abfall lagert, um so mehr radioaktive Stoffe sind zerfallen. Es bleiben nur die langlebigen über, die aber gerade wegen ihrer Langlebigkeit wenig Wärmeleistung produzieren. Deshalb ist es z.B. kein Problem, eine Oberflächentemperatur von 90°C (z. B. französische Vorschrift für deren Endlager) bei den Gebinden einzuhalten. Der deutsche Gesetzentwurf schweigt sich bisher dazu aus, was durchaus sinnvoll ist, da ja noch keine konkreten geologischen Verhältnisse vorliegen sollen (Entscheidungsfreiheit).

Damit die “Atommüll-Story” weiter am Laufen gehalten werden kann, muß man virtuellen Müll erschaffen. Man redet gewaltige Mengen aus der Asse herbei, die angeblich wieder vollständig ausgebaggert werden muß. Hinzu kommen die Mengen an leicht radioaktiven Abfällen aus den Kernkraftwerken und dem Abbruch der kerntechnischen Anlagen. Es wird dabei tunlichst verschwiegen, daß das Volumen von radioaktivem Müll vollkommen beliebig ist. Man kann durch Nachbehandlung (Dekontaminierung, Verbrennung etc.) und Sortierung das Volumen beliebig verringern. Alles nur eine Frage der Kosten. Die jetzt aufgeworfene Forderung der grünen Problemerschaffungs-Partei, auch dieser Müll müßte in dem geologischen Tiefenlager eingelagert werden, setzt dem Ganzen die Krone auf. Müll, der weltweit auf normalen oberirdischen Sondermülldeponien gelagert wird. Dies nur um den Popanz eines nicht vorhandenen Endlagers aufrecht erhalten zu können. Dieses muß natürlich möglichst groß sein, um den Widerstand in der Region anfachen zu können und gleichzeitig möglichst teuer, um das Märchen von der viel zu teuren Kernenergie erfüllen zu können. Als Nebenprodukt kann man noch ein Endlager erschaffen, das sicherheitstechnisch deutlich hinter internationalen Standards zurückbleibt. Nach dem Murks der Energiewende, noch ein Murks mit radioaktiven Stoffen.

Das erschaffene Endlagerproblem

Das größte Bubenstück der Grünen, war jedoch das Verbot einer Wiederaufbereitung, das jetzt noch einmal durch das Exportverbot für Kernbrennstoffe verschärft werden soll. Man muß es immer wieder betonen, der verglaste Abfall aus der Wiederaufbereitung in Frankreich und England ist nach maximal 100 000 Jahren auf das Niveau von Natururan abgeklungen. Man kann ihn bereits nach wenigen hundert Jahren in die Hand nehmen, wenn man keine Strahlenphobie hat. Genau das, war der sicherheitstechnische Sinn der Wiederaufbereitung: Verkleinere drastisch das Volumen und entschärfe den Abfall durch die Entfernung des Plutoniums.

Durch die jetzt geplante Endlagerung der unbehandelten Brennstäbe hat man wegen des hohen Plutoniumgehaltes einen wesentlich problematischeren Abfall erschaffen. Man kann nicht einfach die Castoren verbuddeln, sondern die Brennelemente müssen aufwendig neu verpackt werden. Verfahren hierfür, die auch nur ansatzweise die gleiche Sicherheit bieten, wie der verglaste Abfall, gibt es nicht. Wer soll die eigentlich entwickeln und wo wird später die Anlage hierfür errichtet?

Zusammenfassung

Es ist der klassische Politikablauf: Erschaffe ein Problem, das du anschließend vorgibst zu lösen. Halte Fachleute fern und laß nach dem Prinzip des Berliner Willi Brand Flughafens Laien vor sich hin wurschteln. Je länger die Sache dauert, je höher sind die Pfründe für alle Günstlinge. Tarne die Angelegenheit über eine “Bürgerbeteiligung”. Gleichzeitig schaffst du dadurch Arbeitsplätze für nicht vom Arbeitsmarkt nachgefragte Akademikergruppen. Diese sind dir deshalb treu ergeben und werden dir den Rücken frei halten. Je besser du die Verantwortungslosigkeit organisiert, je besser ist die Chance wiedergewählt zu werden.

Es wird eine endlose Geschichte inszeniert. Jetzt, wo man sich die Rücklagen für die Entsorgung einverleibt hat, hat man alle Zeit der Welt, das Geld für andere Dinge auszugeben. Politiker als Vermögensverwalter ist genauso, wie gierige Hunde zur Bewachung von Steaks. Ist das Geld weg, wird man die Gesetze ändern. Schacht Konrad und Gorleben laufen ja nicht weg.